Dienstag, 21.6.2022
Gericht hegt Zweifel an Klimaklage gegen Mercedes-Benz

Das Stuttgarter Landgericht hat mit Skepsis auf die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz reagiert. Richter Bernd Rzymann sagte am 21.06.2022, die Klage sei zulässig, aber die Kammer sehe erhebliche Probleme. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers festzulegen, wann welche Fahrzeuge produziert werden dürfen. Das Gericht will am 13.09.2022 verkünden, wie das Verfahren weitergeht - möglich ist eine Entscheidung, aber auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.

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