Dienstag, 4.7.2023
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl heute in München beschlossen. "Wir gehen jetzt nach Karlsruhe", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern brauche künftig "mehr Geld daheim". Die Klage solle noch vor der Sommerpause eingereicht werden.

Mehr lesen
Montag, 6.3.2023
Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht», sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen kritisiert die angekündigte Klage hingegen als durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Mehr lesen