Freitag, 28.6.2024
BMI will Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte in kritischen Bereichen verschärfen
Das BMI will mit einer Gesetzesänderung die Überprüfung für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen intensivieren. Damit reagiert es auf die erhöhte Bedrohungslage durch Insider-Sabotage. Mehr lesen
Dienstag, 18.7.2023
Regierung will kritische Infrastruktur besser schützen

Um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern jederzeit sicherzustellen, sollen künftig strengere gesetzliche Schutzvorschriften für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur gelten. Das betrifft sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Unternehmen einer gewissen Größenordnung, etwa Energieversorger oder Flughafenbetreiber. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag vorgelegt.

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Montag, 27.2.2023
Bundesinnenministerium: Flughafen Hahn keine kritische Infrastruktur

Während das Bundeswirtschaftsministerium einen Verkauf des Flughafens Hahn an einen russischen Investor noch prüft, macht das Bundesinnenministerium bereits eine klare Ansage: Der insolvente Hunsrück-Airport gehöre nicht zur kritischen Infrastruktur. Das teilt das Ministerium auf eine schriftliche Frage der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner mit.

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