Mittwoch, 1.11.2023
Kriegsverbrechen: So will die Bundesregierung das Völkerstrafrecht verschärfen

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Opfer sollen Nebenkläger werden können, wegweisende deutsche Urteile werden übersetzt. Tatbestände wie das Verschwindenlassen und die Verwendung bestimmter Waffen werden verschärft.

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Montag, 25.9.2023
Ukrainischer Sonderermittler: Kriegsverbrechen im Ausland verfolgen
Der ukrainische Sonderermittler für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Gjundus Mamedow, hat internationale Unterstützung bei der Strafverfolgung gefordert. So könne die Justiz in anderen Staaten Verfahren eröffnen, wenn sich dafür Ansatzpunkte ergeben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Mehr lesen

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