Donnerstag, 16.11.2023
Haushaltspolitiker verschieben abschließenden Etat-Beschluss im Ausschuss

Das BVerfG-Urteil hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, haben sie den abschließenden Ausschuss-Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschoben. Grund ist die nach dem Urteil entstandene Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben.

Mehr lesen