Freitag, 5.5.2023
Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen. Die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion kann daher laut Bundesverwaltungsgericht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen.

Mehr lesen
Donnerstag, 1.12.2022
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf Facebook-Seite löschen

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Dies entspricht laut Bundesverwaltungsgericht der geltenden Regelung des Rundfunkstaatsvertrags. Der Entscheidung liegt ein Streit zwischen dem Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und einem Nutzer der Facebook-Seite des MDR zu Grunde. Dieser hatte gegen die Löschung seiner Kommentare geklagt.

Mehr lesen