Mittwoch, 6.9.2023
Offener Brief: Deshalb warnen Juraprofessoren vor der KSG-Novelle

Nach zahlreichen Umweltverbänden werfen nun auch mehr als 60 Juraprofessorinnen und -professoren der Bundesregierung vor, durch eine geplante Novelle das Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Sie sehen völker- und verfassungsrechtliche Verpflichtungen in Gefahr.

Mehr lesen
Montag, 17.4.2023
Gute Vorsätze, vage Umsetzung: Expertenrat bemängelt Ampel-Klimapläne

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Lockerung von Vorgaben im Klimaschutzgesetz stoßen bei unabhängigen Sachverständigen auf Skepsis. Mit der Änderung sehe der Rat "eine erhöhte Gefahr für eine Verfehlung der Ziele zur Minderung der Emissionen", sagte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, am Montag in Berlin. Einige Punkte seien aber als Verbesserung zu sehen.

Mehr lesen