Das Oberste Gericht Israels berät am Dienstag über Petitionen gegen ein Gesetz, das ihm die Möglichkeit nimmt, gegen "unangemessene" Regierungsentscheidungen vorzugehen. In einer Stellungnahme betonte die Regierung, sie halte das Gericht nicht für befugt, über verfassungsähnliche Gesetze zu entscheiden.

In Israel wollen alle 15 Richter des Obersten Gerichts Medienberichten zufolge erstmals am 12. September zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen das jüngst verabschiedete Gesetz zur Schwächung der Justiz zu befassen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein.

Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel. Viele fürchten um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Einige Konsequenzen sind bereits absehbar, andere noch ungewiss. Das vom Vorhaben selbst betroffene Oberste Gericht werde Medienberichten zufolge vorerst nicht eingreifen.