Dienstag, 2.1.2024
Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von acht der 15 Richter hat Israels oberstes Gericht eine im Juli 2023 verabschiedete Grundgesetzänderung für nichtig erklärt. Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

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