Dienstag, 25.7.2023
Justizreform vertieft Spaltung der israelischen Gesellschaft

Durch Israels Gesellschaft verläuft ein tiefer Riss – und die von der Regierung vorangetriebene Schwächung der Justiz macht ihn nun noch sichtbarer. Der Streit schwelt dabei schon seit Jahrzehnten. Er dreht sich nach den Worten von Shuki Friedman vom Jewish People Policy Institute (JPPII) vor allem um eine Frage: "Wie soll das Land in der Zukunft aussehen?"

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Montag, 24.7.2023
Israels Parlament verabschiedet Teil der umstrittenen Justizreform

Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Mit dem neuen Gesetz ist es diesem künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten.

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