Freitag, 26.7.2024
Neue Richtervereinigung fordert mehr Unabhängigkeit für die Justiz

In einer Stellungnahme hat die Neue Richtervereinigung (NRV) den Vorstoß von BMJ und Koalition begrüßt, die Resilienz des BVerfG abzusichern. Sie forderte aber auch mehr Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive. Das solle durch eine eigenständige Administration und eine demokratische Binnenstruktur erreicht werden.

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