Dienstag, 18.7.2023
Baerbock empfiehlt Kiew Anerkennung des IStGH

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuerkennen und das Römische Statut als dessen rechtliche Grundlage zu ratifizieren. An die Ukraine gewandt, sagte die Grünen-Politikerin gestern in New York vor den Vereinten Nationen: "Ich weiß, wie heikel diese Frage ist." Eine Ratifizierung würde aber verdeutlichen, dass die Ukraine ihr in der UN-Charta verankertes Recht auf Selbstverteidigung ausübe.

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