Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel. Viele fürchten um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Einige Konsequenzen sind bereits absehbar, andere noch ungewiss. Das vom Vorhaben selbst betroffene Oberste Gericht werde Medienberichten zufolge vorerst nicht eingreifen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie die Anwaltskammern von Paris und Warschau verurteilen in einem gemeinsamen Statement die jüngst beschlossenen Reformen des israelischen Justizsystems. Die drei Organisationen sehen in dem Gesetz eine große Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und damit insgesamt für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Israel. Sie appellieren an die Israelische Regierung, die Reform zu überdenken.