Das Oberste Gericht Israels berät am Dienstag über Petitionen gegen ein Gesetz, das ihm die Möglichkeit nimmt, gegen "unangemessene" Regierungsentscheidungen vorzugehen. In einer Stellungnahme betonte die Regierung, sie halte das Gericht nicht für befugt, über verfassungsähnliche Gesetze zu entscheiden.

Israels Oberstes Gericht hat sich erstmals mit den Petitionen gegen ein Gesetz befasst, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Ein Gerichtssprecher sagte, mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages vermutlich noch nicht zu rechnen.