Freitag, 9.8.2024
Es bleibt dabei: Kein Eilrechtsschutz gegen Waffenlieferungen an Israel
Zwei Palästinenser aus dem Gazastreifen sind mit ihrem Eilantrag, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen, auch in zweiter Instanz gescheitert. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte die ablehnende Entscheidung der Vorinstanz. Mehr lesen

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