Dienstag, 1.8.2023
Israels Oberstes Gericht berät im September über Justizumbau

In Israel wollen alle 15 Richter des Obersten Gerichts Medienberichten zufolge erstmals am 12. September zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen das jüngst verabschiedete Gesetz zur Schwächung der Justiz zu befassen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein.

Mehr lesen
Freitag, 28.7.2023
Netanjahu warnt vor Eingreifen des Obersten Gerichts bei Justizumbau

Im September will sich das Oberste Gericht in Israel mit eingereichten Petitionen gegen das von der Knesset jüngst verabschiedete Gesetz zur Schwächung der Justiz befassen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte nun, es werde "Neuland" betreten, sollte das Oberste Gericht das Gesetz kippen.

Mehr lesen