Donnerstag, 21.3.2024
Kein Recht auf Anonymität bei Antrag über Frag-den-Staat
Wer eine IFG-Anfrage über die Plattform Frag-den-Staat einreicht, hat keinen Anspruch auf Anonymität, sagt das BVerwG. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte zuvor das Innenministerium verwarnt, weil es die Anschrift des Antragstellers haben wollte. Mehr lesen
Donnerstag, 14.3.2024
Landtag muss Liste mit Gutachten für Fraktionen nicht herausgeben

Der Schleswig-Holsteinische Landtag muss einem Bürger keine Liste Gutachten herausgeben, die der Wissenschaftliche Dienst für Fraktionen erstellt hat. Das OVG Schleswig bestätigte in zweiter Runde, dass die Ausnahme vom Transparenzgebot für parlamentarische Aufgaben einen Anspruch darauf ausschließt.

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Donnerstag, 24.8.2023
Nordrhein-Westfalen muss Vorschriften für Tasereinsätze offenlegen
Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker der Polizei offenlegen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden. Das Land habe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Preisgabe dieser Informationen nicht belegen können. Mehr lesen

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