Dienstag, 20.12.2022
Karlsruhe vor Grundsatzurteil zu Polizei-Analysesoftware

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem wichtigen Urteil zu neuartigen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei mit einer speziellen Analyse-Software. Das Computersystem, das große Datenmengen durchforstet, um Strukturen und Netzwerke von Verdächtigen zu identifizieren, ist schon in ersten Bundesländern im Einsatz. Die Klägerinnen und Kläger warnten davor, dass auf diese Weise auch unbescholtene Menschen ins Visier geraten.

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