Nachdem das Bundesverfassungsgericht die für diesen Freitag vorgesehene Ver­ab­schie­dung des "Heizungsgesetzes" vorläufig ge­stoppt hat, wollen die Koalitionsfraktionen nun für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Zuvor hatte noch eine Sondersitzung während der Sommerpause als Alternative im Raum gestanden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwochabend mit. Vertreter von CDU und CSU zeigten sich hochzufrieden und sprachen von einer Ohrfeige für die Ampel-Koalition.