Freitag, 22.3.2024
Bundesrats-Sitzung: Der Haushalt 2024 wird angepasst, der Krankenhaus-Atlas kommt

Der Bundesrat hat den Weg für ein zweites Gesetz freigemacht, mit dem die aus dem Haushaltsurteil des BVerfG resultierenden Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Grünes Licht gab es auch für das staatliche Krankenhausregister, nicht aber für Änderungen am Onlinezugangsgesetz.

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