Montag, 28.8.2023
Richterbund kritisiert "Hauruckverfahren" bei Ampel-Gesetzen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung für mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten der Verbände in mehreren Gesetzgebungsverfahren gerügt. Es würden immer wieder fehlerhafte Gesetze im "Hauruckverfahren" beschlossen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber der Presse.

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