Montag, 19.7.2021
Kommission schlägt Beitritt der EU zu Haager Urteilsübereinkommen vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen, einem internationalen Vertrag zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten, angenommen. Damit die EU dem Übereinkommen beitreten kann, muss der Vorschlag noch vom Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen werden.

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