Internationale Geschäfte derzeit problematisch
Derzeit sähen sich EU-Bürger und Unternehmen, die ein in der EU ergangenes Urteil in einem Nicht-EU-Land anerkennen und vollstrecken lassen wollen, aufgrund des fehlenden internationalen Rahmens mit zahlreichen rechtlichen Problemen konfrontiert, erläutert die Kommission. Diese Rechtsunsicherheit sowie die damit verbundenen Kosten könnten dazu führen, dass Unternehmen und Bürger die Verfolgung ihrer Ansprüche aufgeben oder sich überhaupt nicht an internationalen Geschäften beteiligen.
Erleichterung von Handel und Investitionen
Das im Juli 2019 verabschiedete Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen bietet laut Kommission einen umfassenden Rechtsrahmen mit klaren Regeln für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile. Es erleichtere Handel und Investitionen, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.
