Freitag, 5.4.2024
Schöffe bleibt Schöffe
Gesetzliche Richter sind jene Schöffen, die für den Tag des "Aufrufs zur Sache" bestimmt worden sind. Wird die weitere Verhandlung auf spätere Termine verschoben, bleiben sie es trotzdem. Damit scheiterte vor dem BGH die Revision eines Drogendealers. Mehr lesen
Freitag, 2.2.2024
Videoverhandlung: Richterbank auch ohne Zoom ordnungsgemäß besetzt

Ist bei einer Videoverhandlung die Richterbank nur in der Totalen zu sehen, ohne dass sich die Gesichter der Richter heranzoomen lassen, um ihre Unvoreingenommenheit zu prüfen, verletzt das laut BVerfG nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter. Die Gerichtsbesetzung sei deshalb nicht fehlerhaft.

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