Trotz wochenlanger Massenproteste und gegen das Veto der Staatspräsidentin hat das georgische Parlament am Dienstag das Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft endgültig verabschiedet – unbeeindruckt von vorherigen Warnungen der EU und den USA.

Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme, das ausländischen Einfluss auf NGOs begrenzen soll, steht nicht im Einklang mit Normen und Werten der EU, meint Ihr Hoher Vertreter für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell. Gemeinsam mit der EU-Kommission hat er Georgien aufgefordert, das neue Gesetz zurückzuziehen.