Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum hatte am Dienstag ungeachtet wochenlanger Massenproteste das umstrittene Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme gebilligt, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen (NGO) begrenzen soll. Darin wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien verschärft, die mehr als 20% ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten.
Borrell wies Georgien darauf hin, dass die Annahme dieses Gesetzes sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU auswirken würde. Georgien hat im November 2023 den Status eines Bewerberlandes bekommen, muss aber noch an einigen Punkten arbeiten. Borrell verwies hier konkret auf den Schutz der Menschenrechte, ein freies Agieren der Zivilgesellschaft und der Medien, die Notwendigkeit der Depolarisierung und den Kampf gegen Desinformation.
Zugleich versicherte Borrell, dass die EU dem georgischen Volk und dessen Entscheidung für die Demokratie und eine Zukunft in Europa weiter zur Seite stehen werde und dass Einschüchterungen, Drohungen und körperlichen Übergriffe auf Vertreter der Zivilgesellschaft, führende Politiker und Journalisten sowie ihre Familien inakzeptabel seien. "Wir fordern die georgischen Behörden auf, diese dokumentierten Handlungen zu untersuchen."
Auch die Bundesregierung hat die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes in Georgien als falsch bezeichnet und die Hoffnung auf eine Umkehr der Regierung in Tiflis geäußert. "Wir erinnern die georgische Regierung an ihre Zusagen aus 2023, ein solches Gesetz bedingungslos zurückzuziehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Büchner betonte in der Bundespressekonferenz, die Bundesregierung unterstütze Georgien weiterhin auf einem Weg in die Europäische Union. "Wir halten diesen Weg weiterhin für offen. Er ist aber an sehr klare Vorgaben gebunden, die jeder Kandidat erfüllen muss."
