Dienstag, 12.1.2021
Bundesrechnungshof fordert klare Regeln für Einsatz von Fraktionsgeldern

Der Bundesrechnungshof hat das Fehlen klarer Regeln zur Verwendung der Millionenbeträge für die Bundestagsfraktionen kritisiert. Er fordert, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. "In wichtigen Bereichen ist nicht geklärt, wofür genau die Fraktionen ihre Mittel verwenden dürfen", heißt es in einem am 12.12.2020 veröffentlichten Bericht. Unklar sei insbesondere, wie eine zulässige Unterrichtung der Öffentlichkeit von einer unzulässigen Parteiwerbung abzugrenzen sei.

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