Montag, 8.7.2024
Fördergeldaffäre: Entlassene Bildungs-Staatssekretärin zieht vor Gericht
Die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Sabine Döring geht juristisch gegen das Ministerium vor. Per Eilantrag will sie vor dem VG Berlin durchsetzen, dass sie sich in der sogenannten Fördergeldaffäre öffentlich äußern darf. Mehr lesen
Dienstag, 12.3.2024
Geld für Ungarn: EU-Parlamentsausschuss ebnet Weg für Klage gegen Kommission
Trotz heftiger Kritik wegen Verstößen Ungarns gegen rechtsstaatliche Prinzipien gab die EU-Kommission im Dezember Fördergeld für das Land frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Dessen Rechtsausschuss hat nun den Weg für eine Klage gegen die Kommission geebnet.
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