Freitag, 23.12.2022
Frankfurter Ex-OB in Korruptionsprozess zu Geldstrafe verurteilt

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Feldmann müsse wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen 120 Tagessätze zu 175 Euro zahlen, so das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag. Außerdem müsse er einen Wertersatz in Höhe von knapp 6.000 Euro leisten.

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Mittwoch, 14.7.2021
Rathausaffäre: Freispruch des Ex-Oberbürgermeisters von Hannover aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover Stefan Schostok (SPD) vom Vorwurf der Untreue wegen unzulässiger Zulagenzahlungen ("Rathausaffäre") aufgehoben. Auch die Verurteilung von dessen Ex-Büroleiter hob der BGH auf. Das Landgericht Hannover muss die Sache nun neu verhandeln.

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