Donnerstag, 8.2.2024
Souveränitätsschutzgesetz: EU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor

Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, Unionsrecht zu verletzen und geht mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Souveränitätsschutzgesetz vor. Das Gesetz verstoße gegen die Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, hieß es aus Brüssel.

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