Verstoßen Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit, kann die EU-Kommission darauf reagieren, indem sie Fördermittel einfriert. Doch reicht dies aus? Der Europäische Rechnungshof hat da so seine Zweifel - vor allem mit Blick auf Ungarn und Polen.

EU-Gelder könnten nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) besser durch eine verstärkte Nutzung von schwarzen Listen geschützt werden, auf denen Personen, Unternehmen oder Organisationen geführt werden, die etwa in Korruption oder Betrug verwickelt waren. Die EU-Kommission hat jedoch nur wenige Namen auf einen solchen Index gesetzt, wie aus einem gestern veröffentlichten EuRH-Bericht hervorgeht.

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten von drei Rechtsprofessoren beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission. An dem Gutachten waren die Professorin Kim Scheppele von der Universität Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universität Rutgers und John Morijn von der Universität Groningen beteiligt. Es soll heute in Straßburg offiziell vorgestellt werden.