Montag, 5.6.2023
Regelmäßiger Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen, weil die Regelvermutung für die Fahruneignung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB greift. Laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main kann zur Widerlegung der Regelvermutung nicht geltend gemacht werden, es handele sich um ein Elektrokleinstfahrzeug. Auch das Argument eines angeblich geringeren Gefährdungspotentials gegenüber einem Auto überzeuge nicht.

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