Mittwoch, 19.6.2024
Unionsfraktion will über Drittstaatenlösung abstimmen lassen

CDU/CSU warnen: Ausmaß und Geschwindigkeit der Migrationsbewegung überfordern die Integrationsfähigkeit Deutschlands. In einem Bundestagsantrag verlangt die Union auch kurzfristige Maßnahmen.

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Donnerstag, 22.12.2022
Gerechtfertigte Auslieferung eines EU-Bürgers an Drittstaat
Die Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat zum Vollzug einer Strafe kann gerechtfertigt sein, um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken. Dies ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs insbesondere dann der Fall, wenn der ersuchte Mitgliedstaat völkerrechtlich zur Auslieferung verpflichtet ist und der Drittstaat der Vollstreckung der Strafe im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats nicht zustimmt. Mehr lesen