Montag, 4.12.2023
Digitaler Aufzeichnung von Strafverhandlungen droht Blockade in Bundesrat

Die Justizminister der Bundesländer stemmen sich mit großer Mehrheit gegen die elektronische Aufzeichnung von Hauptverhandlungen, die der Bundestag für Strafprozesse in erster Instanz vor Land- und Oberlandesgerichten beschlossen hat. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat nach Informationen der NJW eine "grundlegende Überarbeitung" verlangt. Auch die erweiterten Möglichkeiten für Videoverhandlungen in Zivilprozessen lehnt er ab.

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