Dienstag, 4.6.2024
Nach AfD-Parteitag: Weiteres Disziplinarverfahren gegen Richter Maier

Gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ist von Amts wegen ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Er habe auf dem AfD-Parteitag für ein Parteiamt kandidiert, sei gewählt worden und habe in seiner Bewerbungsrede mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Aussagen getätigt.

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Freitag, 19.4.2024
Disziplinarverfahren gegen Ex-Ahr-Landrat wieder möglich
Nach Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler könnte das Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker wieder aufgenommen werden. Das im August 2021 nach der Flutkatastrophe eingeleitete Verfahren sei wegen der Ermittlungen ausgesetzt worden, erklärte die Aufsichtsbehörde ADD in Trier am Freitag. Mehr lesen

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