Freitag, 3.11.2023
Erste Anklage nach propalästinensischer Demo mit Krawallen
Antisemitische Parolen und Steinwürfe auf Polizisten: Rund zwei Wochen nach Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen 25-Jährigen im beschleunigten Verfahren angeklagt. Dies teilte ein Behördensprecher am Freitag mit. Mehr lesen
Montag, 16.10.2023
Keine Versammlung pro Palästina in Frankfurt am Main

Die für Samstagnachmittag in Frankfurt am Main geplante pro-palästinensische Versammlung "Ein Freies Palästina" durfte nicht stattfinden. Dies gebiete die öffentliche Sicherheit, so der VGH Kassel am gleichen Tag in einer Eilentscheidung. Es seien gewalttätige Auseinandersetzungen und volksverhetzende Äußerungen zu erwarten.

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