Montag, 20.12.2021
Coronabedingtes "Alkoholverbot" in Thüringen war verfassungswidrig

In einem Verfahren zur Thüringer Corona-Verordnung vom 14.12.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden, dass das Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verfassungswidrig war. Das nächtliche Ausgangsverbot habe dagegen weitestgehend mit der Verfassung im Einklang gestanden. Die übrigen Regelungen in der Verordnung vom 14.12.2020 hat der VerfGH bestätigt.

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