Dienstag, 24.8.2021
STIKO-Empfehlungen vertrauender Elternteil darf über Kindes-Impfung entscheiden

Streiten Eltern über die Durchführung einer Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen impfbereiten Kind, ist die Entscheidung auf den der Impfempfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil zu übertragen. Dies gelte insbesondere, wenn damit dem Willen des Kindes entsprochen werde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.08.2021 in einem Eilverfahren.

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Mittwoch, 27.1.2021
Mangelnde Impfkapazitäten: Heimbewohner gehen vor

Ein 83-Jähriger hat derzeit mangels ausreichender Impfstoffkapazitäten keinen Anspruch auf eine unverzügliche Corona-Schutzimpfung. Zwar bestehe höchste Impfpriorität, so das Verwaltungsgericht Hannover. Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, die derselben Impfgruppe angehörten, dürften aber dennoch vorrangig geimpft werden. Da für diese ein deutlich erhöhtes Risiko bestehe, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und an COVID-19 zu versterben, sei dies sachlich gerechtfertigt.

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Dienstag, 12.1.2021
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 11.01.2021 einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. Die Antragsteller müssten auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefonnummer für die Terminvergabe warten. Ein Anspruch auf Impfung bestehe nur im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe, so das Gericht.

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