Heilmann unterliegt mit Antrag gegen Klimaschutzgesetz
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der schon die Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz im vergangenen Sommer vorübergehend gestoppt hatte, ist nun mit einem Eilantrag beim BVerfG gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes gescheitert.
Mehr lesen
Klimaschützer warnen: Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig
Noch ist offen, ob der Bundestag am Freitag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen darf. Aktivisten fordern die Abgeordneten zum Nein auf – auch wegen rechtlicher Zweifel.
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.