Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die Erschießung eines Georgiers tschetschenischer Abstammung im Sommer 2019 mitten in Berlin war ein Auftragsmord. Es handele sich um eine politisch motivierte Tat, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner gestern vor dem Berliner Kammergericht und forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der 56 Jahre alte Angeklagte habe auf deutschem Boden einem "staatlichen Tötungsauftrag" Folge geleistet. "Das stellt das Gewaltmonopol in Frage", so Forschner.

Die Bundesanwaltschaft war bis in die 1970er Jahre hinein personell von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und Juristen aus dem NS-Justizapparat geprägt. Die formale Belastung sei "erdrückend" gewesen, schreiben die Autoren einer großen Aufarbeitungsstudie im Auftrag des Generalbundesanwalts, die am Mittwoch als Sachbuch erscheint. Sie seien in den Gründungsjahren der Karlsruher Behörde aber auch auf sehr unterschiedliche Einzelschicksale gestoßen. 

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Hauptangeklagten Stephan Ernst gefordert. Zudem sehe man die besondere Schwere der Schuld, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am 22.12.2020 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Plädoyer. Damit wäre eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.