Montag, 23.1.2023
Bremen übernahm teilweise zu hohe Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger

Die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen erfolgte im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies habe in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

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Mittwoch, 18.5.2022
Bremen will Steuerentlastungsgesetz ablehnen

Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat am Freitag nicht zuzustimmen. Zwar sei es richtig, die Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation zu entlasten, so Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen müsse aber selbst "jeden Euro zweimal umdrehen".  "Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen."

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