Bereits seit 2014 gilt ein neues steuerliches Reisekostenrecht. Doch was ist danach unter dem Begriff der Betriebsstätte zu verstehen? Das FG Rheinland-Pfalz zieht hierfür die bisherige BFH-Rechtsprechung heran – widerspricht damit aber der Ansicht der Finanzverwaltung.

Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Auch "untergeordnete betriebliche Vorgänge" könnten zum Vorliegen einer festen Geschäftseinrichtung führen. Das FG hat die Revision zugelassen.