Freitag, 15.3.2024
Begründung nicht ausreichend: BGH-Richter scheitert am BVerfG
Ein Bundesrichter streitet darum, seinen Ruhestand aufzuschieben, und scheitert damit beim BVerfG. Seine Begründung war schlicht nicht gut genug. Das wirft Fragen auf, wer die Anforderungen für Eingaben nach Karlsruhe noch erfüllen soll. Mehr lesen