Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. Eckpunkte für ein Gesetz beschloss das Kabinett am heutigen Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg. 2,3 Milliarden Euro an Einsparungen soll das bringen.

Die Bundesregierung will durch den Abbau bürokratischer Hürden den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen. Das Kabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, wonach insbesondere die Stromerzeugung auf dem eigenen Balkon vereinfacht werden soll. Der Ausbau in der Fläche soll im Einklang mit Naturschutz und Landwirtschaft erfolgen.

Zensus, Grundsteuererklärung, Corona-Hilfen, Energiepreispauschale: Im Kontakt mit der deutschen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt und um Vorschläge gebeten. Nun sind bei ihr 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte.

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsbericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 beschlossen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Danach ist der Erfüllungsaufwand für Bürger und Verwaltung gestiegen. Der Bürokratiekostenindex, der die Bürokratiekosten für die Wirtschaft messe, sei hingegen auf einem Tiefststand, so das Justizministerium.