Freitag, 28.4.2023
StGH Bremen bestätigt AfD-Ausschluss von Wahl

Die zerstrittene AfD in Bremen ist auch beim Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen mit Anträgen auf eine nachträgliche Zulassung zur Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 gescheitert. Der StGH lehnte am Freitag drei Eilanträge von zwei konkurrierenden AfD-Landesvorständen ab. Diese hatten je eigene Kandidatenlisten aufgestellt. Angesichts der unklaren Lage, wer die Partei vertritt, ließ der Landeswahlausschuss keine von ihnen zu.

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