Wer antisemitische und das NS-Unrecht verharmlosende Bilder in seinen WhatsApp-Status stellt, riskiert damit seine Aufenthaltserlaubnis. Denn solche Posts straften das zuvor erklärte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Lügen, so das VG Münster in einem Eilverfahren.
Mehr lesenDie Deutsche Welle hatte einen Redakteur der arabischen Redaktion wegen antisemitischer Äußerungen entlassen. Das LAG Berlin-Brandenburg erklärte die fristlose Kündigung nun für wirksam. Das Gericht sieht eine schwerwiegende Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.
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