Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. Das hat das BVerwG entschieden und auf die abschließende Regelung des § 36a AufenthG verwiesen.

Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen müssen, verstößt nicht gegen das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr. Das hat heute der EuGH entschieden.

Wer antisemitische und das NS-Unrecht verharmlosende Bilder in seinen WhatsApp-Status stellt, riskiert damit seine Aufenthaltserlaubnis. Denn solche Posts straften das zuvor erklärte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Lügen, so das VG Münster in einem Eilverfahren.