Freitag, 15.9.2023
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei im Freistaat beobachten und auch darüber informieren. Die Behörde gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestünden, beschloss der Bayerische VGH am Donnerstag in einem Eilverfahren. Mehr lesen
Montag, 7.8.2023
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bekräftigt Kritik an AfD

Nach der Europawahlversammlung der AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die AfD die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage stellt.

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