Montag, 15.1.2024
Ex-BVerfG-Präsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab

Der frühere Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. "Das würde der AfD nur in die Hände spielen", sagte Papier dem "Tagesspiegel" (Samstag). Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden.

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