Donnerstag, 29.6.2023
London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben

Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Das Vorhaben der konservativen Innenministerin Suella Braverman sei rechtswidrig, so ein Berufungsgericht in London am 29.06.2023. Ruanda könne nicht als sicheres Drittland betrachtet werden. Grund sind laut Gericht Mängel im dortigen Asylverfahren. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.

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